WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Rentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig

Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 7 R 6998/17).

Ein Mann war in der Poststelle eines Unternehmens als Postbote tätig, seit er die ursprüngliche Tätigkeit aufgrund von Wirbelsäulenbeschwerden nicht mehr ausüben konnte. Zu seinen täglichen Aufgaben gehörten die Verteilung der eingegangenen Post sowie zugleich das Einsammeln von Post auf einer von drei verschiedenen Routen, die er sich mit zwei weiteren Beschäftigten teilte. Ihm sowie den weiteren Beschäftigten wurden hierfür Postwagen zur Verfügung gestellt, die allein mit Muskelkraft bewegt wurden. Das Eigengewicht der Postwagen betrug 14,70 kg. Je nach Route betrug das Gewicht bei halbvoller Beladung zwischen 52,5 kg und 70 kg. Bei voller Beladung stieg das Gesamtgewicht auf bis zum Doppelten dieser Beträge an. Der Mann begehrte die Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen, einen sog. E-Trolley, durch die beklagte Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese lehnte die Kostenübernahme ab. Dies begründete sie damit, dass für spezielle Hilfsmittel zum Heben und Tragen schwerer Lasten bei der Arbeit vorrangig der Arbeitgeber zuständig sei.

Das Gericht gab der Rentenversicherung Recht. Es bestehe ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese umfassten grundsätzlich auch die Kosten für erforderliche Hilfsmittel, es sei denn, es bestehe eine Verpflichtung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber sei für eine ausreichende, d. h. nicht gesundheitsgefährdende Ausstattung der bei ihm bestehenden Arbeitsplätze zuständig. Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. Im Fall des Klägers sei von einer vorrangigen Leistungspflicht des Arbeitgebers auszugehen. Dieser habe dafür Sorge zu tragen, dass Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit bei der manuellen Handhabung von Lasten vermieden werden. Solche Gefahren bestünden hinsichtlich der Nutzung des vorhandenen Postwagens, wie sich aus der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ergebe. Die Beschaffung elektrischer Postwagen sei als Maßnahme des Arbeitsschutzes erforderlich und durch den Arbeitgeber, nicht aber durch die Rentenversicherung zu erbringen.

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