WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.01.2018

Entgeltlicher Mietvertrag mit eigenem Kind - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Steuerfreiheit eines privaten Veräußerungsgeschäfts setzt voraus, dass im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren eine “ausschließliche” – im Sinne einer zusammenhängenden und ununterbrochenen – Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wohnung einem Kind entgeltlich vermietet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.01.2018

Versteuerung von Einkünften eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten bei Tätigkeit auf einem in Dänemark registrierten Schiff

Dänische Einkünfte eines in Deutschland voll Steuerpflichtigen unterliegen in Deutschland der Besteuerung, wenn sie in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.01.2018

Arbeitnehmer nimmt heimlich Personalgespräch auf - Fristlose Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, ist wirksam. Ein heimliches Mitschneiden des Personalgesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.01.2018

Sturz auf nasser Treppe im Außenbereich eines Hotels ist kein Reisemangel - Veranstalter haftet nicht

Mit Nässe auf einer Treppe im Außenbereich eines Hotels muss generell gerechnet werden. Daher kann der Veranstalter einer Pauschalreise bei einem Sturz mit Verletzung nicht haftbar gemacht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.01.2018

Für den Vorsteuerabzug notwendige Rechnungsangaben

Um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können, muss eine Rechnung bestimmte Angaben zwingend enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2018

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Eine Gehbehinderung aufgrund einer Multiple Sklerose-Erkrankung ist kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, hat er diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.