WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 19.07.2018

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Sonderausgabenabzug mindert Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Eine nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses kann zu einer Zuwendung durch den Erben führen

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene und nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.07.2018

Vermieter muss wegen Sanierung der Fassade entfernten Sonnenschutz wieder anbringen

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst nach Cannabiskonsum

Ein Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.07.2018

Schadensersatz und Schmerzensgeld für misslungenes Blondieren beim Frisör

Die Kundin eines Frisörsalons begehrte Schmerzensgeld wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Vor Gericht bekam sie größtenteils Recht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Gewinn aus privatem Verkauf von Eintrittskarten für das Champions-League-Finale sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem privaten Verkauf kontingentierter, hochpreisiger Eintrittskarten für Veranstaltungen muss nicht versteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung einer Mietwohnung

Eine ungenehmigte Untervermietung einer Mietwohnung stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.07.2018

1 %-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.