WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu

Die Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Trennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Kosten für Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen?

Die steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden, also medizinisch notwendig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht öffentlicher Einrichtungen - Kein Vorsteuerabzug

Wenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Krankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen

Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 20.08.2019

Steuertermine September 2019

Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.08.2019

Differenzbesteuerung beim Zerlegen von Gebrauchtfahrzeugen in Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen

Die Differenzbesteuerung ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Schadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger

Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.