Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2026

Nicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt

Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 22.05.2026

Kein Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin nach Umzug

Eine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.05.2026

Ohne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.05.2026

Doppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2026

Förderprogramm für E-Autos ist gestartet

Die digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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