In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.
Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.
Infothek
Weitergabe von Gesundheitsdaten in WhatsApp-Chat hat Folgen
Wer Diagnosen eines Kollegen ohne dessen Zustimmung in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet, kann wegen eines Datenschutzverstoßes zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet sein.
mehrWärmepumpe darf trotz Brummton-Beschwerden weiter betrieben werden
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
mehrKeine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst
Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.
mehrKeine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“
Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.
mehrPrivate Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen
Die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.
mehrPolizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Eignungszweifel bei einer Tätowierung mit der Botschaft “Trust no one”.
mehrTrennungsstreit um Hund endet mit Versteigerung
Nach der Trennung eines unverheirateten Paares hat das Amtsgericht Siegburg entschieden, dass ein gemeinsam gehaltener Labrador zwischen den Ex-Partnern versteigert werden muss. Eine gerichtliche Zuweisung des Hundes an einen der beiden Miteigentümer lehnte das Gericht ab.
mehrFristlose Kündigung wegen online gekaufter Krankschreibung ohne Arztkontakt wirksam
Wer bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, obwohl diese ohne jeglichen Arztkontakt ausgestellt wurde, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.
mehrArbeitgeber kann bei Annahmeverzug nur begrenzt Auskunft über Stellenangebote verlangen
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
mehrUnterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.