Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2026

Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 23.10.2026

Minderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 22.10.2026

Geplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Gewinnung von Energie aus Photovoltaikanlagen nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zukommt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2026

Minijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Dadurch erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Was heißt das nun für die Beschäftigung von Minijobbern?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2026

Nachbarschaftsstreit: Keine "Selbstjustiz" um alten Baumbestand

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2026

Keine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Bildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. Die einzelnen Beeinträchtigungen würden nicht addiert, maßgeblich sei deren Gesamtwirkung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Käufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer besondere Erwartungen an die Eigenschaften eines Fahrzeugs (hier: konkrete Höchstgeschwindigkeit) ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten müssen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2026

Bundestag beschließt Einführung der Frühstartrente

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Vorgesehen ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2026

EUDI-Wallet: Gesetz zur digitalen Identität verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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