Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.04.2026

Welche finanziellen Auswirkungen würden sich aus dem Wegfall des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer ergeben?

In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Es ist allerdings nicht immer möglich, für jede Partnerschaft eine ins Einzelne gehende gesetzliche Regelung vorzugeben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.04.2026

November-/Dezember-Coronahilfe: Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen richtete.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.04.2026

Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO wegen Russland-Sanktionen gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.04.2026

Pauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.04.2026

Mietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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