Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.02.2026

Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung

Das Hessische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, welches in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.02.2026

Umfang der Steuerbefreiung für überhöhte Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.02.2026

Kündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko

Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.02.2026

Motorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel - Behörde nicht schadensersatzpflichtig

Die zuständige städtische Behörde ist grundsätzlich zwar verpflichtet, alles Notwendige für einen ausreichend sicheren Straßenzustand zu tun. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gefordert werden. Vielmehr seien die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in einem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Für ein Motorrad gilt dies ebenso.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.02.2026

Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter

Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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