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DSGVO schützt nur bedingt - Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten
Selbst wenn eine Partei im Rechtsstreit Beweise datenschutzwidrig erlangt hat, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden.
mehrKrankschreibung nach Kündigung - Ärztliches Attest gilt als starkes Beweismittel für Vorliegen einer Krankheit
Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien.
mehrFristlose Kündigung durch Stromanbieter war unwirksam - Schadensersatzansprüche möglich
Der Stromlieferant „Stromio“ hatte trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter Verträge mit Preisgarantie abgeschlossen. Mit dieser Garantie hatte das Unternehmen das Risiko höherer Beschaffungskosten bewusst übernommen und konnte später Stromlieferverträge nicht fristlos kündigen, weil dies wirtschaftlich zu belastend geworden sei.
mehrKündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit gilt vorwirkend
Arbeitnehmer können Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen. Für jeden dieser Abschnitte gilt ein besonderer Kündigungsschutz, der schon vor Beginn der jeweiligen Elternzeit einsetzt.
mehrMängelansprüche wegen Einbau eines Geländers in Rohstahl-Optik mit Schweißspuren
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.
mehrSozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber trägt Risiko fehlender Dokumentation
Im Urteilsfall befasste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit der Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen fehlender Arbeitszeitnachweise in der Gastronomie.
mehrNach Umgangsverzicht - Kein Recht auf vorherige Regelung zum Umgang
Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen.
mehrKeine Haftung für Sturz auf Algen im Planschbecken
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war.
mehrAnspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten.
mehrFalsche Aufteilung der Erziehungszeit kann Anspruch auf Arbeitslosengeld in Gefahr bringen
Wie Eltern Kindererziehungszeit untereinander aufteilen, kann Auswirkungen auf spätere Ansprüche auf das Arbeitslosengeld haben. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.