Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2026

Abschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.09.2026

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2026

EuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 22.09.2026

EU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll

Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.09.2026

15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.09.2026

Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.09.2026

Kein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.09.2026

Ungeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2026

Abgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent

Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent (2026: 4,9 Prozent).

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2026

Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt

Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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