WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil zur Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in Höhe von 52.105 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG Stellung genommen (Az. 5 K 1321/20).

Im Streitfall machte die Klägerin in der Einkommensteuererklärung 2018 die Kosten einer Liposuktion von rund 52.105 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend. Das beklagte Finanzamt wies die Klägerin darauf hin, dass es sich bei der Liposuktion derzeit um keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handele. Die Berücksichtigung der Aufwendungen sei nur möglich, wenn ein amtsärztliches Gutachten oder die Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt werde. Des Weiteren müsse der zu erbringende Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein. Die außergewöhnlichen Belastungen wurden nicht anerkannt, da kein Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 2f EStDV vorgelegt worden sei. Das erforderliche amtsärztliche Gutachten oder die Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung könne nicht durch den vorgelegten Antrag beim „Sozialamt“ ersetzt werden.

Die Klage blieb vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts können die Aufwendungen für die Durchführung der Liposuktion im Streitjahr nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Abzug gebracht werden, da es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV handelt und unstreitig kein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlag.

Hinweis

Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie) zu erbringen.

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