WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).

Der Kläger war Bürgermeister einer Gemeinde und Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Hierbei handelte es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Kommunen des Landes in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wobei die Mitgliedschaft freiwillig war. Die für seine Tätigkeit bezogenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von 5.120 Euro erklärte der Kläger als nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreie Einkünfte. Nach seiner Ansicht waren dem Städte- und Gemeindebund NRW als kommunalem Spitzenverband öffentlich-rechtliche Aufgaben zugewiesen und die Zahlungen stammten aus öffentlich-rechtlichen Kassen. Dies sah das beklagte Finanzamt anders und unterwarf die Zahlungen der Einkommensteuer.

Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts scheitert § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bereits daran, dass die Zahlungen nicht aus einer öffentlich-rechtlichen Kasse geleistet wurden, da es aufgrund der privatrechtlichen Organisation des Städte- und Gemeindebundes an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand fehlt. Unerheblich dabei sei, dass das Beitragsaufkommen aus öffentlichen Kassen stamme. Außerdem leiste der Städte- und Gemeindebund keine öffentlichen Dienste, da der Zusammenschluss auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhe und im Wesentlichen eine Interessenvertretung gegenüber Gesetzgebung und Politik zum Ziel habe. Des Weiteren scheide eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG wegen der fehlenden Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer aus. Daher könne nicht festgestellt werden, ob der Verein tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolge.

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