WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Ein Arbeitnehmer muss eine anlasslose Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen. Wenn der Arbeitnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte kündigt, kann ein Schadensersatz gerechtfertigt sein. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 2 Sa 214/18).

Der Mitarbeiter an einer Tankstelle fühlte sich durch die im Kassenraum und Lagerbereich installierten Überwachungskameras in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Die Kündigung begründete er u. a. mit den dadurch entstandenen Einschränkungen und verlangte Schadensersatz.

Das Gericht gab dem Mann Recht. Einige der vom Arbeitgeber installierten Kameras hätten nachweislich nicht dem Schutz vor oder der Aufklärung von Überfällen gedient. Eine präventive Wirkung sei nicht nachweisbar gewesen. Vielmehr seien sie dazu eingesetzt worden, um die Beschäftigten zu kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Verkaufsraum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäftigten zu schützen. Eine solche anlasslose Überwachung sei jedoch nach dem Bundesdatenschutzgesetz verboten. Der Arbeitgeber müsse wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes 1.500 Euro Schadenersatz zahlen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.