Rechtsanwalt und Notar

WOLFGANG HOPPE

Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.

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Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Dieser Wohnsitz setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines dortigen Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet.

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Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Eigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen

Mehrere Wohnsitze eines ins Ausland abgeordneten Piloten

Widerruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund

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