WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.05.2019

Keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies darauf hin, dass psychotherapeutische Leistungen nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig sind, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden (Az. 5 K 1127/18).

Der Kläger hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben, obwohl er auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen wurde. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis auf das fehlende vorherige Anerkennungsverfahren abgelehnt.

Zu Recht, urteilte das Gericht. In der Ablehnung der Beihilfefähigkeit liege kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. In der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung sei das Erfordernis einer schriftlichen Anerkennung der Beihilfefähigkeit vor Beginn der Therapie festgeschrieben. Die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens sei auch nicht entbehrlich gewesen. Der Kläger könne sich insbesondere nicht auf eine Ausnahmevorschrift berufen, wonach das Unterlassen einer vorherigen Anerkennung unschädlich sei, wenn das Versäumnis entschuldbar gewesen sei und die übrigen Voraussetzungen vorlägen. Soweit der Kläger vorbringe, aufgrund einer „akuten Krise” zu einer „klaren Organisation seines Lebens” außerstande gewesen zu sein, könne dem nicht gefolgt werden, denn der tatsächliche Geschehensablauf lasse dies nicht erkennen, da der Kläger zur gleichen Zeit noch in der Lage gewesen sei, sonstige Anträge bei der Beihilfestelle und seiner privaten Krankenversicherung zu stellen.

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