WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.06.2022

Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.06.2022

Hinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.06.2022

Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.06.2022

Durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Bei Beherbergungsumsätzen Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Stellung eines Antrags auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.06.2022

Steinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.06.2022

Einmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.06.2022

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Zur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.