WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert beendet

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Wettbürosteuer: Satzung der Stadt Koblenz wirksam

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer ist wirksam. Die Wettbürosteuer ist somit rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Zur Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.11.2021

Auch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein

Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Kenntnis von Verkehrsregelung in Fußgängerzone - Bußgeld auch ohne Sicht auf Verkehrsschild

Wenn ein Radfahrer eine Fußgängerzone kennt, kann er sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diesen Bereich berufen. Wenn er trotzdem dort entlangfährt, muss er das entsprechende Bußgeld zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Zu Einkünftekorrekturen nach dem Außensteuergesetz bei Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften.

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Recht / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.11.2021

Corona-Desinfektionskosten in der Werkstatt sind Unfallkosten

Der Verursacher eines Unfalls muss auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.