WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.04.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers bei einem Amtsgericht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass das Amtsgericht die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG darstellt (Az. 10 K 1935/17).

Streitig war, ob die Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz (Amtsgericht) als Reisekosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Der Kläger führte aus, dass er seinen Amtssitz bei Gericht nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtung unterhalte und er sämtliche notwendige Innendienstarbeiten in seinem genehmigten Büro von zu Hause aus erledige. Seine Klage auf Ansatz von Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen hatte vor dem FG Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig ist (Az. VI R 35/18).

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