WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9,5 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, unterliegen im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Außerdem wird die Vorsteuerpauschale nach § 24 UStG für Landwirte ab dem 01.01.2023 von 9,5 % auf 9,0 % abgesenkt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.12.2022

Keine kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen

Ein auf Art. 15 DSGVO gestützter Antrag auf kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen ist abzulehnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Zu erwartende Kostensteigerungen rechtfertigen keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen für eine Mietwohnung kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Ohne einvernehmliche Vereinbarung kommt es allein auf das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Kein Recht des Mieters zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür im Mehrfamilienhaus

Es besteht kein Recht des Mieters, vor seiner Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus Schuhe abzustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.12.2022

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten unterliegen nicht der inländischen Besteuerung

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, sind im Inland steuerfrei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.12.2022

Zum Widerruf von Darlehensverträgen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.12.2022

Bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten bestehen Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals

Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.12.2022

Bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter kein Vertrag mit Strom-Grundversorger

Trotz tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Show eines Sängers und Bildjournalisten

Gilt eine aus Diavortrag, Kommentierung und Gesang bestehende Show eines Sängers und Bildjournalisten als umsatzsteuerrechtlich einheitliche komplexe vollumfänglich steuersatzermäßigte Leistung?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Wenn bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben werden, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.