WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde (Az. 14 K 997/20).

Im Streitfall wurde der Kläger aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging. In seiner Einkommensteuererklärung machte er 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab, denn die berufliche Veranlassung der Kosten werde durch das vorsätzliche strafbare Handeln des Klägers auf seinem privaten Facebook-Account überlagert.

Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht Köln Erfolg. Das Gericht ließ den Abzug der Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten zu, da die Kosten sich auf das Arbeitsverhältnis und die Ansprüche hieraus beziehen. Die strengere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Strafverteidigungskosten sei auf arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Verfahren nicht anwendbar. Solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienstverhältnis zugeordnet. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber jedoch nur eine entferntere Ursache dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az. VI R 16/21).

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