WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt (Az. 2 K 293/15).

Der Kläger hatte sich an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst ab 2005 Verluste erwirtschaftete. Entgegen den Prognosen wurden aber auch später ab 2012 keine Gewinne erzielt und die Gesellschaft liquidiert. Die für den Kläger als verrechenbar festgestellten Verluste wurden infolge der Liquidation im Streitjahr definitiv. Der Kläger berief sich zunächst auf die bei Einführung von § 15b EStG geltend gemachten verfassungsrechtlichen Zweifel und machte geltend, die Norm sei insoweit verfassungswidrig, als bei Beendigung der Betätigung der Gesellschaft die verrechenbaren Verluste definitiv würden. In diesen Fällen bedürfe es der Feststellung eines ausgleichsfähigen Verlustes.

Das Gericht hat verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint. Aber auch in der Frage des Definitivwerdens der Verluste infolge Liquidation der Gesellschaft sei dem Kläger nicht zu folgen. Einfachgesetzlich bestünde kein Zweifel, dass sich der Kläger an einem Steuerstundungsmodell beteiligt hatte. Mit der Liquidation der Gesellschaft seien die Verluste mangels künftiger Verrechenbarkeit mit null festzustellen gewesen. An der Möglichkeit einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung der Vorschrift in Fällen, in denen die verrechenbaren Verluste endgültig würden, sei das Gericht angesichts des eindeutigen Wortlauts gehindert. Der Gesetzgeber habe auch durchaus erkannt, dass es Fälle geben könne, in denen es nicht zu einem Totalüberschuss und damit zu einem Totalverlust kommen könne, sodass es auch an einer planwidrigen Lücke fehle.

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