WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen nicht eingestellt - Entschädigungsanspruch besteht

Wenn eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt wird, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Tragen eines Kopftuchs kann nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens verboten werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az. 5 LB 129/18).

Eine Lehrerin mit muslimischem Glauben hatte sich um die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst beworben. Da sie jedoch vorhatte, während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, lehnte die zuständige Behörde eine Einstellung ab. Daraufhin erhob die Lehrerin Klage auf Zahlung einer Entschädigung.

Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG zu, weil sie wegen ihrer Religion bei ihrer Bewerbung um die Einstellung in den Schuldienst benachteiligt wurde. Diese Benachteiligung sei auch nicht gerechtfertigt gewesen. Das Unterlassen des Tragens eines islamischen Kopftuchs im Unterricht stelle keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit als verbeamtete Lehrkraft im niedersächsischen Schuldienst dar. Vielmehr gewähre der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen. Ein Verbot des Tragens eines religiösen Kopftuchs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorgelegen hätte. Das war nicht der Fall.

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