WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Vorläufigkeitsvermerk war nur auf den Grund bezogen - Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen weiterer WK

Bei einem wegen der Ungewissheit der Überschusserzielungsabsicht vorläufigen Einkommensteuerbescheid kann der Steuerpflichtige später keinen weiteren Werbungskosten-Abzug geltend machen, wenn erkennbar ist, dass das Finanzamt die bislang erklärten Werbungskosten geprüft hat und sich die Vorläufigkeit somit nicht auf die Werbungskosten beziehen sollte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.11.2017

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Es besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Unfall während Abschleppvorgang - Haftungsausschluss der Vollkaskoversicherung greift

Eine Vollkaskoversicherung muss für einen Unfall beim Abschleppvorgang nicht zahlen, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Kindergeld kann auch vorrangig den Großeltern zustehen

Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Wendet ein Schenker dem Beschenkten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.11.2017

Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.11.2017

NPD-Funktionär kann Waffenschein entzogen werden

Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen Personen in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Daher kann einem NPD-Funktionär der Waffenschein entzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.11.2017

Vorzeitiger Ruhestand - Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

Zahlungen vom Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers geleistet werden, können teilweise steuerfrei sein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 13.11.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die Regelung in § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz, wonach bei einer Mindestbeteiligungsquote von 10 % Ausschüttungen von inländischen an andere inländische Kapitalgesellschaften besteuert werden, wegen möglicher Kumulationseffekte zwar Bedenken begegne, letztlich aber verfassungsgemäß sei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.