WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.09.2017

Reiseveranstalter darf bei Vorliegen eines sachlichen Grunds höhere Anzahlung als 20 % vom Reisepreis verlangen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Reiseveranstalter bei konkret bestimmbaren Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 % verlangen dürfen, wenn es für diese Forderung einen sachlichen Grund gibt (Az. X ZR 71/16).

Bereits früher hatte der BGH entschieden, dass eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises einer besonderen Rechtfertigung bedürfe (Az. X ZR 147/13). Eine solche Rechtfertigung liege z. B. vor, wenn der Reiseveranstalter eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen müsse, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bediene. Allerdings müsse die Pauschalierung für die “Vorleistungsquote” bei den von ihr erfassten Reisen repräsentativ sein, sodass der Kunde nicht mehr als nötig anzahle.

Im aktuellen Urteil ging der BGH darauf ein, welche Kosten bei der Berechnung der Pauschale berücksichtigt werden dürfen. Die Provisionszahlungen an Reisebüros seien als Aufwendungen des Reiseveranstalters anzusehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen müsse. Die Zahlungen würden folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters verringern. Auch sei es nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtheit der Vorleistungen des Reiseveranstalters für die Flugbeförderung mit einem identischen Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden spezieller Kategorien zu leistenden Anzahlungen umgelegt würden. Dies gelte auch dann, wenn der Veranstalter 10 % der Flüge erst bei Durchführung der Reise bezahle.

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