WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.09.2017

Voraussetzungen einer mehrstufigen umsatzsteuerlichen Organschaft

Für die Annahme einer mehrstufigen umsatzsteuerlichen Organschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 2617/13 U).

Der Geschäftsführer einer Versicherungsmakler Verwaltungs-GmbH hatte Alleinvertretungsbefugnis gegenüber der Klägerin, einer Versicherungs-KG. Diese wiederum war zu 100 Prozent an einer Betriebs-KG beteiligt. Die Klägerin verpachtete ihren Versicherungskundenstamm an die Betriebs-KG und erbrachte dieser gegenüber Buchführungsleistungen und Jahresabschlussarbeiten. Die Betriebs-KG vergütete ihr diese Arbeiten. Das Finanzamt sah in der Verpachtung des Versichertenbestandes durch die Klägerin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und setzte ihr gegenüber Umsatzsteuer fest.

Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Die Betriebs-KG sei finanziell organisatorisch und wirtschaftlich als Organgesellschaft in die Versicherungs-KG eingegliedert gewesen und die Versicherungs-KG wiederum vollständig in die Versicherungsmakler-Verwaltungs-GmbH. Ihr Geschäftsführer habe jederzeit alle Vorgänge bestimmen und kontrollieren können. Daher liege hier eine mehrstufige umsatzsteuerliche Organschaft vor, sodass die innerorganschaftlichen Tätigkeiten der Versicherungs-KG nicht umsatzsteuerpflichtig seien.

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