WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 13.09.2017

Keine Saldierung einer negativen Erbschaft mit einem später entstandenen positiven Vermächtnis

Ein Alleinerbe, der zusätzlich unter einer aufschiebenden Bedingung ein Vermächtnis erhalten hat, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis nicht mit dem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 961/15 Erb).

Für den Kläger als Alleinerben blieb nach Veräußerung des geerbten Grundbesitzes ein Minusbetrag, aus einem Vermächtnis des Erblassers, das laut Testament erst nach der vollständigen Veräußerung des Immobilienbesitzes fällig werden sollte, blieb jedoch ein positiver Betrag übrig. Der Kläger wollte beide Beträge saldieren. Das Finanzamt berücksichtigte nur das positive Vermächtnis mit der Folge einer höheren Erbschaftsteuer.

Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es handele sich hier um zwei unterschiedliche Erwerbe. Denn das Vermächtnis sei durch ein ungewisses Ereignis, nämlich die vollständige Veräußerung des Grundbesitzes hinausgeschoben worden. Die negative Erbschaft dürfe nach § 14 Abs. 1 Satz 5 ErbStG bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt, also mit dem nicht gleichzeitig entstandenen positiven Vermächtnis nicht saldiert werden.

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