WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in den Tätigkeitsbereichen meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Betriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten

Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Bei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.09.2020

Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Unbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot

Eine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.09.2020

Gebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Arbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein

Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 14.09.2020

Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Bei einem Grundstückskauf beträgt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung. Da ist es finanziell schmerzhaft, wenn ein Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht wird, die dafür entrichtete Steuer aber bestehen bleibt und noch einmal für den Rückkauf anfällt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 14.09.2020

Zur Entstehung der Steuer für ein Biermischgetränk - Geltendmachen von Verlusten

Ein Steuergegenstand i. S. des Biersteuergesetzes liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Mieter muss Mietkosten für Rauchmelder nicht übernehmen

Bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern handelt es sich nicht um auf die Mieter umlegbare Kosten, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Vermieter zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Kollision bei Missachtung der Vorfahrt: Wartepflichtiger trägt Alleinhaftung

Wenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.