WOLFGANG HOPPE
 
Rechtsanwalt - Notar

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.08.2020

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage

Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19).

Im vorliegenden Fall beauftragten die Kläger zwecks Vermietung ihrer Wohnung zum 01.10.2019 einen Immobilienmakler. Die Beklagten bewarben sich auf diese Wohnung. Nach Durchführung von ca. 60 Besichtigungen, entschieden sich die Kläger, den Beklagten ein Vertragsangebot zu machen. Die Beklagten waren zu dieser Zeit aber im Urlaub. Anschließend kam es nicht zum Abschluss eines Mietvertrags, da die Beklagten während ihres Urlaubs festgestellt hatten, dass sie doch nicht mehr zusammenziehen wollten. Trotz neuerlicher Inserierung mit Besichtigungstermin konnten die Kläger die Wohnung nicht mehr wie gewünscht zum 01.10.2019 vermieten.

Das AG München wies die Klage der Vermieter auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro ab. Die Kläger konnten bei der geschilderten Sachlage nicht davon ausgehen, dass der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen gewesen wäre, denn die Beklagten hatten zu keinem Zeitpunkt einen Mietvertragsentwurf oder einen Mietvertrag in Händen gehabt. Es war den Beklagten ohne konkreten Mietvertrag aber gar nicht möglich, die vertraglichen Verpflichtungen, die sie übernehmen würden, zu prüfen. Ohne Prüfung der konkreten Vertragsregeln könne keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Im Übrigen ersetze das Vorliegen der Werbeannonce nicht ansatzweise den konkreten Vertrag(sentwurf).

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