Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen

Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.04.2026

Paketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden

Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.04.2026

Keine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners

Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.04.2026

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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